Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg

19.03.2021 – LAUSITZWELLE – Bürgerinitiative gegen Nordumfahrung B169

Quelle: Lausitzwelle / Youtube

19.08.2021 – 19. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung im Landtag Brandenburg vom 19.08.2021

Quelle: Videostream Landtag Brandenburg - mit freundlicher Genehmigung des Landtages Brandenburg

Wir nehmen hiermit Stellung zur 19. (öffentlichen) Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung im Landtag Brandenburg vom 19.08.2021

Grundsätzlich liegt es unser Bürgerinitiative fern, Äußerungen und Stellungnahmen von Beteiligten öffentlich zu kommentieren oder zu bewerten.

Jedoch sind wir über die Äußerungen des Staatssekretärs im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg (MIL) in der entsprechenden Ausschusssitzung vom 19.08.2021 irritiert.

Wir verwehren uns ausdrücklich gegen den hier von uns wahrgenommenen Eindruck, dass die Bürgerinitiative von den beteiligten Ministerien, Planern oder deren Beauftragten Handlungen oder Entscheidungen erwartet, welche gegen geltendes Recht verstoßen.

Des Weiteren ist dem Staatssekretär die Situation vor Ort spätestens seit dem Jahr 2019 eingehend bekannt. 

Am 31.07.2019 - noch als Abgeordneter unseres Wahlkreises und in der Opposition - erfolgte durch ihn eine Kleine Anfrage im Landtag Brandenburg. Hier hinterfragte er den Wechsel der im Bundverkehrswegeplan angemeldeten Südumfahrung auf eine Nordumfahrung kritisch. 

Demgegenüber steht sein jetzt maßgebliches Mitwirken an der Durchsetzung der nunmehr linienbestimmten Nordumfahrung.

Entgegen der Darstellung des Staatssekretärs vom 19.08.2021 im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung vertreten wir die Auffassung, dass unsere Abgeordneten im Landtag Brandenburg sehr wohl ein Entscheidungs- und Mitwirkungsrecht besitzen, da Sie die Grundlagen für alle Beteiligten der Exekutive schaffen und geschaffen haben.

Das Protokoll der 19. Sitzung des Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung findest Du hier – relevant ab Seite 54.

19.07.2021 – Rundfunk Berlin Brandenburg – Früherer Bergbau blockiert umstrittene Ortsumfahrung in Plessa

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg

18.06.2021 – EE-Fernsehen – Kreistagssitzung 14.06.2021 - Beschluss Pro Südumfahrung

31.05.2021 – EE Fernsehen – Bürgerinitiative macht sich weiter für Südumfahrung stark

28.05.2021 – EE Fernsehen – Bürgerinitiative ruft zum öffentlichen Protest auf

25.03.2021 – Fragestunde in der Landtagssitzung vom 24.03.2021 – interessant ab ca. 14:20

22.03.2021 – DEGES – Infoveranstaltung vom 18.03.2021

Quelle: DEGES

19.03.2021 – RBB24 – Alternative zur Ortsumfahrung durch Privatgrundstücke abgelehnt

19.03.2021 – LAUSITZWELLE – Landkreis Elbe Elster: Umgehungstraße Elsterwerda

Quelle: Lausitzwelle

22.02.2021 – EE Fernsehen – Lichtblick in Sachen Ortsumfahrung Plessa?

31.01.2021 – RBB Fernsehen – Brandenburg aktuell – Streit um die Nordtrasse

28.01.2021 – EE Fernsehen – Bürgerprotest in Plessa

22.01.2021 – RBB24 - Protest gegen Ortsumfahrung durch Privatgrundstücke

21.01.2021 – LausitzZeitgeschehen

Quelle: Lausitzwelle

13.01.2021 – Drohnenflug über die zukünftige dreispurige Bundesstraße in der Waldeslust

Quelle: LR / Youtube