Unsere Bürgerinitiative tritt für maximale Transparenz ein. Demzufolge wird die direkt an uns gerichtete Kommunikation - wenn möglich - entsprechend publiziert, einschließlich unserer Antworten.

Die Veröffentlichung von E-Mails mit geschäftlichen Inhalten ist grundsätzlich zulässig, wenn ein überragendes Informationsinteresse der Allgemeinheit das Persönlichkeitsrecht des Absenders bzw. dessen Geheimhaltungsinteresse überwiegt.

Dieses überragende Informationsinteresse der Allgemeinheit liegt hier vor, da es sich um Emails und Schreiben an und von einer Bürgerinitiative handelt. Des Weiteren werden persönliche Daten von uns entfernt bzw. anonymisiert.

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Wie äußeren sich die politischen Akteure, Ministerien und Entscheider dazu?  Eine fortlaufende Chronik ...


18.06.2021 - Antwort auf Schreiben vom 16.02.2021 an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

16.06.2021 - Antwort vom Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz auf eine Anfrage vom 02.02.2021

01.06.2021 - Antwortversuch der Gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg auf eine Anfrage, warum der Freiraumverbund (Karte) vom Land Brandenburg (explizit ?) und zu Gunsten der Nordumfahrung geändert (36 MB) wurde 

05.03.2021 - DEGES und Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Potsdam sagen Einladung zu Gespräch erneut ab

02.03.2021 - Antwort - Fraktion SPD im Landtag Brandenburg auf Schreiben vom 26.02.2021

02.03.2021 - Antwort - Sonderausschuss Lausitz im Landtag Brandenburg auf Schreiben vom 26.02.2021

26.02.2021 - Antwort - Staatskanzlei Ministerpräsident Woidke auf Schreiben vom 26.02.2021

26.02.2021 - Mails mit Hinweis auf Schreiben an BMVI mit der Bitte um Unterstützung

       AFD Fraktion im Landtag Brandenburg 

       Fraktion die Linke im Landtag Brandenburg 

       CDU Fraktion im Landtag Brandenburg 

       Fraktion B90 / Grüne im Landtag Brandenburg 

       Fraktion BVB - Frei Wähler im Landtag Brandenburg

26.02.2021 - Verkehrsausschuss im Bundestag - Antwort ausstehend

15.02.2021 - Schreiben an Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Potsdam - Antwort ausstehend

12.02.2021 - Antwort der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg

04.02.2021 - Schreiben an Staatssekretär im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Potsdam - Antwort ausstehend

02.02.2021 - Schreiben an Ministerin Staatskanzlei Brandenburg - Antwort ausstehend

02.02.2021 - Schreiben an Fraktion Freie Wähler im Landtag Brandenburg 

02.02.2021 - Schreiben an Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung im Landtag Brandenburg 

02.02.2021 - Schreiben an Sonderausschuss Lausitz im Landtag Brandenburg 

02.02.2021 - Schreiben an SPD-Landtagsfraktion Brandenburg 

27.01.2021 - offener Brief an den Ministerpräsidenten des Landes BrandenburgAntwort ausstehend

01.02.2021 - Antwort vom Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Potsdam auf eine Bürgeranfrage (zusammengefasst: Wenn alles beschlossen ist, erläutern wir es Ihnen.)

31.01.2021 - Antwort vom Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Potsdam auf eine Bürgeranfrage (zusammengefasst: Wenn alles beschlossen ist, erläutern wir es Ihnen.)

22.01.2021 - Antwort vom Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Potsdam auf eine Bürgeranfrage (zusammengefasst: Wenn alles beschlossen ist, erläutern wir es Ihnen.)

31.07.2019 - Kleine Anfrage des Abgeordneten Genilke (CDU) welcher als jetziger  Staatssekretär für die aktuelle Entscheidung zur Linienwahl maßgeblich verantwortlich ist

https://kleineanfragen.de/brandenburg/6/11841-zukunft-der-ortsumfahrungen-elsterwerda-und-plessa.txt

21.07.2019 Runder Tisch der betroffenen Kommunen und des Landkreises Elbe-Elster

2019-07-19_Runder-Tisch-Ämter.pdf