![Bürgerinitiative "Keine Nordumfahrung Kahla-Plessa B169"](https://fastly.jwwb.nl/public/v/l/h/temp-hmbeejkzukrljanirxvd/xlstjz/image.png?enable=upscale&height=70 "Bürgerinitiative "Keine Nordumfahrung Kahla-Plessa B169"")
Neuigkeiten
25.09.2022 – Unser Stand bei den Apfeltagen in Döllingen
29.08.2022 – Neues in der Presse
Abholzen von Wald für den Bau der Ortsumfahrung
21.08.2022 – Schreiben an Bundesverkehrsminister
17.08.2022 – Termin vor Ort mit Rene Bochmann, Mitglied des Deutschen Bundestages und des Bundesverkehrsausschusses sowie dem Landtagsabgeordneten Volker Nothing
30.06.2022 – Neues in der Presse
Ortsumfahrungen Plessa und Elsterwerda Bürgeraktivisten erwarten Horrorbaukosten
24.05.2022 – Neues vom projektbezogenen Arbeitskreis
09.05.2022 – Neues in der Presse
Erpressen B169-Planer Plessa und Elsterwerda?
18.04.2022 – Start unserer neuen Aktion an der B169 in Plessa
06.04.2022 - Konstituierende Sitzung des projektbezogenen Arbeitskreises
Bürgermeister und Ortsvorsteher von Plessa, Döllingen und Kahla
11.03.2022 - Antwort des Landesbergamtes Brandenburg (LBGR) auf unsere Anfrage und
20.08.2021 – Unser Schreiben an alle 88 Abgeordneten im Landtag Brandenburg
18.06.2021 – Elbe-Elster Fernsehen – Kreistag des Landkreises Elbe-Elster stimmt einstimmig pro Südumfahrung (ab 2:10)
01.06.2021 – Antwort(versuch) der Gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg, warum der Freiraumverbund zu Gunsten der Nordumfahrung geändert wurde
09.03.2021 – Start unseres Youtube Kanals – ab jetzt 2 Wochen lang pünktlich 20:15 Uhr nach der Tagesschau
Ältere Beiträge / die Chronologie findest Du hier.
Wir nehmen hiermit Stellung zur
19. (öffentlichen) Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung im Landtag Brandenburg vom 19.08.2021
Grundsätzlich liegt es unser Bürgerinitiative fern, Äußerungen und Stellungnahmen von Beteiligten öffentlich zu kommentieren oder zu bewerten.
Jedoch sind wir über die Äußerungen des Staatssekretärs im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg (MIL) in der entsprechenden Ausschusssitzung vom 19.08.2021 irritiert.
Wir verwehren uns ausdrücklich gegen den hier von uns wahrgenommenen Eindruck, dass die Bürgerinitiative von den beteiligten Ministerien, Planern oder deren Beauftragten Handlungen oder Entscheidungen erwartet, welche gegen geltendes Recht verstoßen.
Des Weiteren ist dem Staatssekretär die Situation vor Ort spätestens seit dem Jahr 2019 eingehend bekannt.
Am 31.07.2019 – noch als Abgeordneter unseres Wahlkreises und in der Opposition – erfolgte durch ihn eine Kleine Anfrage im Landtag Brandenburg. Hier hinterfragte er den Wechsel der im Bundverkehrswegeplan angemeldeten Südumfahrung auf eine Nordumfahrung kritisch.
Demgegenüber steht sein jetzt maßgebliches Mitwirken an der Durchsetzung der nunmehr linienbestimmten Nordumfahrung.
Entgegen der Darstellung des Staatssekretärs vom 19.08.2021 im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung vertreten wir die Auffassung, dass unsere Abgeordneten im Landtag Brandenburg sehr wohl ein Entscheidungs- und Mitwirkungsrecht besitzen, da Sie die Grundlagen für alle Beteiligten der Exekutive geschaffen haben. Diese sind durchaus änderbar, wenn die Ergebnisse von den ursprünglichen Zielen abweichen.
19. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung im Landtag Brandenburg vom 19.08.2021
Quelle: Videostream Landtag Brandenburg - mit freundlicher Genehmigung des Landtages Brandenburg