Bürgerinitiative "Keine Nordumfahrung Kahla-Plessa B169"

20.10.2021 – Antwort der CDU & DIE LINKE auf unser Schreiben an Abgeordnente im Landtag

08.10.2021 – Antwort der SPD auf unser Schreiben an Abgeordnente im Landtag

30.09.2021 – Am 23.10.2021 um 9.00 Uhr aufhängen der Fledermauskästen – Treffpunkt Kraftwerk Plessa

30.09.2021 – Am 24.10.2021 um 11.00 Uhr großes BI Treffen auf dem Bolzplatz (mit Einladung von Dreskaer Bürgern)

30.092021 – Protokoll der 19. Sitzung des Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung – relevant ab Seite 54

20.09.2021 – Start unserer Postkartenaktion an Landtagsabgeordnete

Deine möglichen Postkarten an die von Dir gewählten Abgeordneten

Auch Du kannst in Potsdam ein Zeichen für die Beachtung von Bürgerwillen setzen.
Alles Weitere dazu findest Du HIER.
Danke für Dein Engagement!

15.09.2021 – Antwort von B90/DIE GRÜNEN auf unser Schreiben vom 12.08.2021

26.08.2021 – Wir nehmen Stellung zur 19. (öffentlichen) Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung im Landtag Brandenburg vom 19.08.2021

20.08.2021 – Unser Schreiben an alle 88 Abgeordneten im Landtag Brandenburg

18.06.2021 – Elbe-Elster Fernsehen – Kreistag des Landkreises Elbe-Elster stimmt einstimmig pro Südumfahrung (ab 2:10)

01.06.2021 – Antwort(versuch) der Gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg, warum der Freiraumverbund zu Gunsten der Nordumfahrung geändert wurde

09.03.2021 – Start unseres Youtube Kanals – ab jetzt 2 Wochen lang pünktlich 20:15 Uhr nach der Tagesschau 

Die weitere Chronologie findest Du hier.

Wir nehmen hiermit Stellung zur

19. (öffentlichen) Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung im Landtag Brandenburg vom 19.08.2021

Grundsätzlich liegt es unser Bürgerinitiative fern, Äußerungen und Stellungnahmen von Beteiligten öffentlich zu kommentieren oder zu bewerten.

Jedoch sind wir über die Äußerungen des Staatssekretärs im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg (MIL) in der entsprechenden Ausschusssitzung vom 19.08.2021 irritiert.

Wir verwehren uns ausdrücklich gegen den hier von uns wahrgenommenen Eindruck, dass die Bürgerinitiative von den beteiligten Ministerien, Planern oder deren Beauftragten Handlungen oder Entscheidungen erwartet, welche gegen geltendes Recht verstoßen.

Des Weiteren ist dem Staatssekretär die Situation vor Ort spätestens seit dem Jahr 2019 vertiefend bekannt. 

Am 31.07.2019 – noch als Abgeordneter unseres Wahlkreises und in der Opposition – erfolgte durch ihn eine Kleine Anfrage im Landtag Brandenburg. Hier hinterfragte er den Wechsel der im Bundverkehrswegeplan angemeldeten Südumfahrung auf eine Nordumfahrung kritisch. 

Demgegenüber steht sein jetzt maßgebliches Mitwirken an der Durchsetzung der nunmehr linienbestimmten Nordumfahrung.

Entgegen der Darstellung des Staatssekretärs vom 19.08.2021 im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung vertreten wir die Auffassung, dass unsere Abgeordneten im Landtag Brandenburg sehr wohl ein Entscheidungs- und Mitwirkungsrecht besitzen, da Sie die Grundlagen für alle Beteiligten der Exekutive schaffen und geschaffen haben.

19. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung im Landtag Brandenburg vom 19.08.2021

Quelle: Videostream Landtag Brandenburg - mit freundlicher Genehmigung des Landtages Brandenburg

Einleitung - Worum geht es hier?

Plessa und Elsterwerda benötigen eine Ortsumfahrung. Das dringend und seit Jahren!

Dazu hat das Land Brandenburg die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) damit beauftragt, die Streckenführung der geplanten Ortsumfahrung der Bundesstraßen B101/B169 Plessa und Elsterwerda zu erarbeiten.

Das Linienleitverfahren für die Ortsumfahrungen wurde durch die DEGES im Auftrag des Landes Brandenburg erstellt und zwischenzeitlich vom Bundesverkehrsministerium bzw. Fernstraßenbundesamt genehmigt.

Die gewählte nördliche Streckenführung stößt in der Bevölkerung von Plessa, Kahla und Döllingen auf absolutes Unverständnis und wird als nicht akzeptabel betrachtet, weil sie eine direkte und unverhältnismäßige Benachteiligung von Mensch und Umwelt darstellt.

So sollen u. a. Anwohner unserer Ortslage Waldeslust enteignet und teilweise deren Wohnbebauung in Anspruch genommen werden, obwohl eine alternative Streckenführung über Freiflächen südlich um Plessa möglich wäre.

Eine frühe und weitreichende öffentliche Bürgerbeteiligung fand im Entscheidungsprozess nicht statt und ist im Verfahren so auch nicht vorgesehen. 

Trotz intensiver Gesprächsbemühungen mit den Entscheidungsträgern lehnt das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) des Landes Brandenburg eine südliche Ortsumfahrung ab. Als ein Hauptargument wird angebracht, dass sich der Südraum von Plessa laut Landesentwicklungsplan (LEP HR) im Freiraumverbund des Landes befindet, der Nordraum jedoch nicht. Eine südliche Ortsumfahrung setze eine entsprechende Änderung voraus, welche abgelehnt wird.

Vielmehr möchte das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung zuerst eine kostenintensive Ausführungsplanung für eine Nordumfahrung fertigstellen lassen, obwohl schon jetzt die absehbaren Probleme gegenüber einer Südumfahrung deutlich überwiegen. Dies betrifft bspw. ungeklärten Altbergbau, Enteignungen von Wohngrundstücken usw.

Eine Klärung wird somit bewusst in ein späteres Planfeststellungsverfahren verschoben und damit zum Nachteil aller Beteiligten an das Bundesverwaltungsgericht übertragen.

Interessant ist, dass sich ursprünglich der Nord- und auch der Südraum von Plessa im Freiraumverbund befanden. Im Jahr 2019 erfolgte mit dem LEP HR eine Änderung, welche den Nordraum ausklammerte und somit eine nördliche Umfahrung als einzige Lösung ermöglichte. Eine entsprechende Anfrage unserer Bürgerinitiative bei der zuständigen Gemeinsamen Landesplanung (GL) wurde ausweichend beantwortet. Auch eine damalige Anfrage des Landkreises Elbe-Elster an die GL, womit die entsprechende Änderung der Gebietskulisse um Plessa begründet werde, blieb inhaltlich unbeantwortet.

Wir sind der Auffassung, dass eine Fachplanung mit derart gravierenden Mängeln und Beeinträchtigungen zu Lasten der gesamten Region nicht umgesetzt werden darf und frühzeitig korrigiert werden kann und muss.

Unser Ziel: Wir möchten die geplante Ortsumfahrung B101/B169 in der Variante Nordumfahrung mit den Linien B2.1 und C1 zwischen Elsterwerda und Plessa verhindern und eine südliche Umfahrung von Plessa erreichen. Damit möchten wir eine Lösung, die von der Mehrheit in unserer Region auch getragen wird.

Unsere Position findet breite öffentliche Unterstützung, denn auch das Amt Plessa, die Gemeindevertretungen im Amt, die regionalen Kommunen und der Landkreis Elbe-Elster sind durch einstimmige Beschlüsse gleicher Auffassung wie wir. 

Von den Entscheidungsträgern in Potsdam und Berlin wird das aber weitgehend ignoriert, siehe Antworten auf unser Schreiben. Selbst Angebote zu direkten Gesprächen wurden von den Verantwortlichen wiederholt ausgeschlagen!

Wenn alle Beteiligten aufeinander zugehen, ist eine Lösung zum Wohl aller machbar. Man muss sie in Potsdam und Berlin nur wollen. Wir reichen der Politik ausdrücklich die Hand zum Dialog!

Bitte unterstütze uns dabei! Du bist damit nicht allein.

Als Einstieg in die fachliche und inhaltliche Erläuterung empfehlen wir Dir die Stellungnahmen des Amtes Plessa zum Erläuterungsbericht der DEGES sowie die ergänzende Stellungnahme.
Beide findest Du hier und beide sind durchaus lesenswert.