Bürgerinitiative "Keine Nordumfahrung Kahla-Plessa B169"

07.01.2022 – neue Impressionen – 1. Jahrestag unseres Bestehens

07.01.2022 – Termin vor Ort mit dem Bundestagsabgeordneten Johannes Walter, SPD

17.12.2021 – Neue Duldungsverfügung für Vermessungsarbeiten

Widerspruch bis 16.01.2022 nötig !

22.11.2021 – Starttermin für projektbezogener Arbeitskreis auf 06.04.2022 verschoben

20.09.2021 – Start unserer Postkartenaktion an Landtagsabgeordnete

Deine möglichen Postkarten an die von Dir gewählten Abgeordneten

Auch Du kannst in Potsdam ein Zeichen setzen.
Alles Weitere dazu findest Du hier.
Danke für Dein Engagement!

26.08.2021 – Wir nehmen Stellung zur 19. (öffentlichen) Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung im Landtag Brandenburg vom 19.08.2021

20.08.2021 – Unser Schreiben an alle 88 Abgeordneten im Landtag Brandenburg

18.06.2021 – Elbe-Elster Fernsehen – Kreistag des Landkreises Elbe-Elster stimmt einstimmig pro Südumfahrung (ab 2:10)

01.06.2021 – Antwort(versuch) der Gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg, warum der Freiraumverbund zu Gunsten der Nordumfahrung geändert wurde

09.03.2021 – Start unseres Youtube Kanals – ab jetzt 2 Wochen lang pünktlich 20:15 Uhr nach der Tagesschau 

Ältere Beiträge / die Chronologie findest Du hier.

Wir nehmen hiermit Stellung zur

19. (öffentlichen) Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung im Landtag Brandenburg vom 19.08.2021

Grundsätzlich liegt es unser Bürgerinitiative fern, Äußerungen und Stellungnahmen von Beteiligten öffentlich zu kommentieren oder zu bewerten.

Jedoch sind wir über die Äußerungen des Staatssekretärs im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg (MIL) in der entsprechenden Ausschusssitzung vom 19.08.2021 irritiert.

Wir verwehren uns ausdrücklich gegen den hier von uns wahrgenommenen Eindruck, dass die Bürgerinitiative von den beteiligten Ministerien, Planern oder deren Beauftragten Handlungen oder Entscheidungen erwartet, welche gegen geltendes Recht verstoßen.

Des Weiteren ist dem Staatssekretär die Situation vor Ort spätestens seit dem Jahr 2019 eingehend bekannt. 

Am 31.07.2019 – noch als Abgeordneter unseres Wahlkreises und in der Opposition – erfolgte durch ihn eine Kleine Anfrage im Landtag Brandenburg. Hier hinterfragte er den Wechsel der im Bundverkehrswegeplan angemeldeten Südumfahrung auf eine Nordumfahrung kritisch. 

Demgegenüber steht sein jetzt maßgebliches Mitwirken an der Durchsetzung der nunmehr linienbestimmten Nordumfahrung.

Entgegen der Darstellung des Staatssekretärs vom 19.08.2021 im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung vertreten wir die Auffassung, dass unsere Abgeordneten im Landtag Brandenburg sehr wohl ein Entscheidungs- und Mitwirkungsrecht besitzen, da Sie die Grundlagen für alle Beteiligten der Exekutive geschaffen haben. Diese sind durchaus änderbar, wenn die Ergebnisse von den ursprünglichen Zielen abweichen. 

19. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung im Landtag Brandenburg vom 19.08.2021

Quelle: Videostream Landtag Brandenburg - mit freundlicher Genehmigung des Landtages Brandenburg